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Kanzleiportrait
Gebühren
RA Dr. jur. Frank Nobis
RA Benjamin Deutscher

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Gebühren


I. Allgemein

Die Kosten, welche durch die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes entstehen, sind vom Gesetzgeber durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) festgelegt. Damit sind die Kosten anwaltlicher Tätigkeit kalkulierbar und vor allem im Gegensatz zu Branchen, in denen Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, stets transparent und nachvollziehbar.

Bei den anwaltlichen Gebühren in Zivilsachen handelt es sich um sogenannte Wertgebühren. Bei diesen ergibt sich der Gegenstandswert, der Gebührensatz und der Gebührenbetrag aus dem Gesetz (§§ 22 bis 33 RVG). Ist der Gegenstandswert bestimmt sowie der Gebührensatz für den/die vom Rechtsanwalt verwirklichten Gebührentatbestände geklärt, kann der Betrag, welcher dem Mandanten schließlich in Rechnung gestellt wird, aus der Gebührentabelle entnommen werden.

Anhang: Gebührentabelle nach RVG § 13

In Strafverfahren sieht das Gesetz sogenannte Rahmengebühren vor. Dies bedeutet, dass der Anwalt innerhalb einer gesetzlich bestimmten Ober- und Untergrenze nach seinem freien Ermessen die Höhe der jeweils angefallenen Gebühr bestimmen darf. Kriterien für das von dem Anwalt auszuübende Ermessen sind hierbei insbesondere der Schwierigkeitsgrad und der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit sowie die Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber.

Der Rechtsanwalt kann mit seinem Auftraggeber/Mandanten oder auch einem Dritten darüber hinaus auch eine Honorarvereinbarung über die an ihn zu zahlende Vergütung treffen. Dies ist in Strafsachen die Regel. Dabei ist es grundsätzlich unzulässig, wenn der Rechtsanwalt geringere Gebühren und Auslagen vereinbart bzw. fordert, als das RVG dies für Rechtsanwälte vorsieht.

Erfolgshonorare, d. h. Honorare, die lediglich im Falle einer erfolgreichen Tätigkeit des Rechtsanwaltes vom Mandanten gezahlt werden müssen, sind verboten.

II. Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe sowie Rechtsschutzversicherung und Prozessfinanzierung

Darüber hinaus gibt es für nichtvermögende Aufraggeber, die aber ebenso einen Anspruch auf qualifizierte rechtliche Beratung haben, die Möglichkeit, in außergerichtlichen Angelegenheiten Beratungshilfe und in gerichtlichen Rechtsstreitigkeiten Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen.

Daneben besteht die Möglichkeit, bestehende Rechtsschutzversicherungen mit der Übernahme der Beratungs- bzw. Prozesskosten zu beanspruchen.

Private Prozessfinanzierer

Nicht selten haben Mandanten berechtigte Ansprüche, aber die Gegenseite verweigert deren Erfüllung. Das geschieht häufig in dem Bewusstsein, dass der Gang durch die gerichtlichen Instanzen teuer ist. Der Gegner hofft, dass der nichtrechtsschutzversicherte Mandant nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, das Kostenrisiko eines Prozesses auf sich zu nehmen und seine Ansprüche daher nicht weiter verfolgt. Seit kurzem bieten u. a. größere Versicherungsgesellschaften an, nach Prüfung der Erfolgaussichten sämtliche Kosten des Rechtsstreites zu übernehmen. Dem Mandanten droht dann, ähnlich wie bei einer Rechtsschutzversicherung, kein Kostenrisiko. Dafür vereinbaren die Prozessfinanzierungsunternehmen eine Erfolgsbeteiligung zwischen 20 und 50 %. Finanziert werden regelmäßig nur Prozesse mit einem Streitwert von über 50.000,00 EUR. Nachfolgend eine Linkliste zu den Websites deutscher Prozessfinanzierungsunternehmen, auf welchen Sie über die genauen Bedingungen der jeweiligen Prozessfinanzierer informiert werden. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.